Kritik an geplanter Norm für Produktrückrufe 12. Oktober 202011. April 2007 von Michael J.M. Lang Fast unbeachtet von den Medien plant die Internationale Organisation für Standardisierung (ISO) eine weltweite Norm für Produktrückrufe. Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, stellt sich auf den zweiten Blick als wenig durchdacht heraus. Dieser Ansicht ist jedenfalls Prof. Dr. Thomas Klindt, Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel und Rechtsanwalt bei Nörr …
Leitfaden für eine gute Fahrt mit Gefahrgut 29. November 201611. April 2007 von Michael J.M. Lang Logistik- und Transportunternehmen kennen die umfangreichen Vorschriften und Regeln für den Transport gefährlicher Güter aus dem Effeff. Auch die Hersteller gefährlicher Güter und deren Kunden sind in aller Regel damit vertraut. Wer aber nur sporadisch mit solchen Waren und Stoffen zu tun hat, erkennt nicht immer, wann ein Transportgut als Gefahrgut gilt. Oft fehlt auch …
Notfalls muss Hauptunternehmer für Mindestlohn bürgen 29. November 201610. April 2007 von Michael J.M. Lang Beauftragt ein Bauunternehmer einen Subunternehmer und zahlt dieser seinen Mitarbeitern nicht den Mindestlohn, muss der Bauunternehmer in die Bresche springen und den Mindestlohn zahlen. Das ist der Kern einer Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die am 20. März gefallen ist. Auslöser war die Beschwerde eines Unternehmers, der einen portugiesischen …
Entsendegesetz jetzt auch für Gebäudereinigerhandwerk 29. November 20164. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30.3.2007 der Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zugestimmt. Dieses Gesetz war bislang im Wesentlichen auf den Baubereich beschränkt. Für die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Entsendegesetz sprachen sich sowohl die Unternehmen als auch Arbeitnehmervertretungen aus.
Neue Richter für Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht 5. November 20112. April 2007 von Michael J.M. Lang Unternehmen, die demnächst Prozesse vor dem Bundessozialgericht oder Bundesarbeitsgericht führen, müssen sich auf neue Richter einstellen. Der Richterwahlausschuss hat am Freitag für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt acht neue Bundesrichter gewählt.
Altersvorsorge Selbstständiger unter Pfändungsschutz 29. November 20162. April 2007 von Michael J.M. Lang Seit Samstag, den 31. März 2007, ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft. Der Pfändungsschutz für Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebens- und private Rentenversicherungen Selbstständiger, wird deutlich verbessert. Künftig sind diese Formen der Altersvorsorge vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten. Der Gesetzestext steht im Wortlaut …
Betreiber von Internetforen für Beiträge verantwortlich 5. November 201128. März 2007 von Michael J.M. Lang Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind Betreiber eines so genannten Forums im Internet für die Beiträge ihrer Besucher verantwortlich und müssen verunglimpfende Beiträge entfernen, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Das hat einerseits weitreichende Konsequenzen für Kundenforen von Firmen, gibt andererseits aber Firmen, die in privaten Foren ungerechtfertigt verunglimpft oder angegriffen werden auch eine bessere …
