Betreiber von Internetforen für Beiträge verantwortlich 5. November 201128. März 2007 von Michael J.M. Lang Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind Betreiber eines so genannten Forums im Internet für die Beiträge ihrer Besucher verantwortlich und müssen verunglimpfende Beiträge entfernen, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Das hat einerseits weitreichende Konsequenzen für Kundenforen von Firmen, gibt andererseits aber Firmen, die in privaten Foren ungerechtfertigt verunglimpft oder angegriffen werden auch eine bessere …
Regierung erwägt Abbau von Eichpflichten 29. November 201623. März 2007 von Michael J.M. Lang Wie die Bundesregierung heute auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Parlament mitteilte, denkt sie über einen Abbau von Eichpflichten nach. Eine solche Deregulierung dürfte für eine Reihe von mittelständischen Betrieben eine echte Erleichterung darstellen. Auch die Möglichkeit, die technische Prüfung von Messgeräten im Handel auf private Stellen zu übertragen, werde erwogen.
Erbrechtsänderung tangiert Unternehmensnachfolge 5. November 201116. März 2007 von Michael J.M. Lang Nicht ohne Auswirkung auf die Unternehmensnachfolge in Familienbetrieben dürfte eine vom Bundesjustizministerium geplante Reform des Erbrechts bleiben, mit dem das so genannte Pflichtteilsrecht (Regelung des Pflichtanteils) modernisiert werden soll. Die Änderungen stellte heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin vor. Im Kern soll die Reform den Kreis der vom Pflichtanteil ausschließbaren …
10-Punkte-Programm: E-Justice stellt auf elektronischen Rechtsverkehr um 20. April 202016. März 2007 von Michael J.M. Lang Ein 10-Punkte-Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs stellte das Bundesjustizministerium zusammen mit der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem Deutschen Anwaltverein auf der CeBIT vor. Gesetzgeberisch sei das Feld für den elektronischen Rechtsverkehr bestellt. Nun solle das Programm die Vorteile der Technik praktisch nutzbar machen.
Kündigungsschutz behindert KMU 29. November 201612. März 2007 von Michael J.M. Lang Wer seit dem 01. 01. 2004 mehr als zehn Vollzeitmitarbeiter (ausgenommen Lehrlinge) in seinem Betrieb beschäftigt, dessen Betrieb unterliegt dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Kürzung der Entfernungspauschale ausgesetzt 29. November 20168. März 2007 von Michael J.M. Lang Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Beschluss vom 2. März 2007 (Aktenzeichen 7 V 21/07) in einem Verfahren zur Neuregelung der Pendlerpauschale entschieden, dass Pendler auf der Lohnsteuerkarte vorläufig wieder den alten Freibetrag nutzen können. Die gesetzliche Kürzung der Entfernungspauschale ist mit sofortiger Wirkung vorläufig ausgesetzt. Auslöser war der Antrag eines Ehepaares auf einstweiligen Rechtsschutz.
Schlag gegen Produktpiraterie auf der ISH-Messe 5. März 20138. März 2007 von Michael J.M. Lang Auf der „ISH 2007“ (Messe für Bad, Gebäude-, Energie-, Klimatechnik und Erneuerbare Energien) wurden 27 Produktpiraten erwischt. Während der vom VDMA Fachverband Armaturen initiierte Aktion kontrollierten ein Dutzend Zollbeamte 215 Stände und führten 27 Beschlagnahmen durch, darunter 48 Sanitärarmaturen, Brauseköpfe und Eckventile sowie 99 Strahlregler.
