Erbschaftssteuer in jetziger Form verfassungswidrig 21. November 201631. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Ein hochbrisanter, lange erwarteter Beschluss (Az.: 1 BvL 10/02) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wurde heute als Entscheidung bekannt gemacht: Die derzeitige Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten bei Schenkung oder Vererbung ist nicht verfassungskonform. Diese Entscheidung tangiert viele ältere Mittelständler, denn die Richter bemängelten auch die Auswirkungen auf KMUs.
E-Mails müssen mehr Angaben zum Unternehmen enthalten 8. Oktober 202430. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Die Neuregelung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom November 2006 ist mit dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Bisher praktisch unbemerkt enthält diese Neuregelung eine Erweiterung der sogenannten Fußleistenpflicht auf alle Geschäftsbriefe „gleichviel welcher Form“. Experten der Industrie- und Handelskammern gehen davon aus, dass nun auch geschäftliche E-Mails …
Schutz für geistiges Eigentum wird verbessert 21. November 201626. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Deutsche Unternehmen werden immer häufiger und umfangreicher durch Produktfälschungen geschädigt. Dem trägt ein von der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf “ zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie“ Rechnung. Das Gesetz mit dem sperrigen Titel erleichtert nicht nur den Kampf gegen Produktpiraterie, sondern schränkt auch gleich den Abmahnmissbrauch gegen Privatpersonen ein.
Entwurf des Mittelstandsentlastungsgesetz-II beschlossen 27. März 201526. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgelegten Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ beschlossen. Mit dem Gesetz wird laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 58,8 Millionen Euro für die Unternehmen und mindestens 5 Millionen Euro für die Verwaltung …
Antidiskriminierungsmaßnahmen sollen verschärft werden 21. November 201624. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Alle bisher getroffenen Maßnahmen gegen Diskriminierung reichen nach Meinung der Mehrheit der Europäer noch nicht aus. Eine im Vorfeld des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007)“ durchgeführte EU-weite Umfrage zeige, dass mehr als die Hälfte der Europäer die in ihrem Land getroffenen Antidiskriminierungsmaßnahmen für unzureichend halten, teilt die EU-Kommission mit.
Musterbelehrung ist Muster ohne Wert 8. Mai 202323. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Händler stehen fast immer im Regen, selbst wenn die Sonne scheint. Ein kalter Guss von oben erwischt Betreiber von Onlineshops. Das Kammergericht Berlin hat unter dem Aktenzeichen 5 W 295/06 im Dezember entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht wegen falscher Formulierung des Fristbeginns rechtswidrig ist und zumindest im Internet nicht mehr …
Unternehmen offen für Änderungen des Handelsrechts 21. November 201619. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat eine Reihe von Vorschlägen zur Modernisierung des Bilanzrechts erarbeitet. Das geplante Bilanzrechtsmodernisierungs- gesetz (BilMoG) soll das deutsche Handelsrecht vereinfachen und stärker an internationale Rechnungslegungsstandards heranführen, damit deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Eigen- und Fremdkapital gestärkt werden. Die Studie „Modernisierung des HGB“ der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte untersuchte nun die …
