AGG nützt Abzockern und schadet Schutzbedürftigen 4. April 20168. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Die Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) will nicht verstummen. Kein Wunder, denn die Befürchtungen der Kritiker scheinen sich zu bewahrheiten. Selbst das wohlgeneigte Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet von Missbrauchsfällen, in denen Abzocker die Stellenangebote nach unglücklich formulierten Stellenanzeigen durchsuchen, um betroffene Unternehmen auf Schadenersatz zu verklagen.
Neues Baugesetzbuch erleichtert gewerbliche Bauvorhaben 12. Oktober 20205. Januar 2007 von Michael J.M. Lang Seit Jahresbeginn gilt das neue Baugesetzbuch, dessen Novellierung letzten August beschlossen wurde. „Mit der Novelle des Baugesetzbuches erleichtern wir die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden. Bebauungsplanverfahren werden erheblich vereinfacht und verkürzt. Das fördert Investitionen, unterstützt den Bürokratieabbau und führt zu weniger Flächenverbrauch“ kommentierte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee im Sommer den Beschluss. Jetzt ist es so weit: …
Elektronisches Unternehmensregister startet 5. November 201129. Dezember 2006 von Michael J.M. Lang Ab dem 1. Januar 2007 können die wichtigsten publikationspflichtigen Daten von Unternehmen im Internet abgerufen werden. Das umfasst auch Daten der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und veröffentlichte Jahresabschlüsse. Der wesentliche Vorteil ist die Bereitstellung über eine einzige Quelle („one stop shopping“). Da das neue Unternehmensregister elektronisch geführt wird, sind auch die Daten von den entsprechenden …
2. Mittelstandsentlastungsgesetz erhielt Zustimmung 27. März 201524. Dezember 2006 von Michael J.M. Lang Als erstes Gesetz überhaupt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Nationalen Normenkontrollrat den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ vorgelegt. Mit dem Gesetz, so Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte, sei eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 16,7 Millionen Euro für die Unternehmen und mindestens 5 Millionen Euro …
Neue Regeln für Versicherungsvermittler ab Mai 8. Oktober 202422. Dezember 2006 von Michael J.M. Lang Für Versicherungsvermittler und -berater gelten ab dem 22. Mai 2007 neue Berufsregeln. Nach einem langwierigen Verfahren wurde heute das Gesetz zur Neuregelung des Vermittlerrechts verkündet, das auf eine umfassende Reform des Berufs des Versicherungsvermittlers hinausläuft, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betont. Eingefordert wurde die Änderung durch eine EU-Richtlinie von Brüssel (wir haben darüber …
Produkthaftung in den USA ist ein vermeidbares Risiko 27. Juli 202222. Dezember 2006 von Michael J.M. Lang Viele KMUs und auch Großunternehmen lassen sich durch die für europäische Verhältnisse undurchschaubare und völlig überzogene Produkthaftung in den USA von einem Engagement im hochinteressanten US-Markt abhalten. Die Produkthaftung wirkt in der Praxis wie ein Schutzwall für amerikanische Unternehmen vor der europäischen Konkurrenz. Gegen dieses Risiko könne man sich aber durchaus wappnen, behauptet das USAforum.
Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbstständigen 5. November 201118. Dezember 2006 von Michael J.M. Lang Ende letzter Woche wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das ein angespartes Kapital einer Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung vor einem unbeschränkten Pfändungszugriff schützt, wenn es der Altersvorsorge von Selbstständigen dient. Es sei das erklärte Ziel, damit den Menschen Mut zum Aufbruch in die Selbständigkeit zu machen, lautet die Begründung der Regierung.
