Kommunalen Datenschutz gibt es per E-Learning
Von Frank Zscheile
Von Einwohnermeldedaten über Daten von Kfz-Zulassung oder Jugendhilfe bis zu Steuerdaten reicht die Palette sensibler Informationen, mit denen die Beschäftigten in Kommunalverwaltungen tagtäglich zu tun haben. Damit hier der Datenschutz gewährleistet bleibt, bedarf es regelmäßiger Schulungen. Auf ihrem Kommunalforum Anfang November im Münchener MVG-Museum stellte die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) deshalb ein neues, kostenloses E-Learning-Angebot für Kommunen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit vor.
Wissen wirklich alle Beschäftigten in einer Kommunalverwaltung, was in Sachen Datenschutz zu beachten ist und welche typischen Risiken die Praxis in Städten und Gemeinden birgt? Wie geht man mit Passwörtern um, welche Daten dürfen weitergegeben werden, was ist beim Einsatz mobiler Geräte zu beachten? Zu solchen Fragen sind regelmäßige Schulungen vonnöten. Und das Thema ohnehin E-Government ist: Warum diese Kenntnisse nicht gleich im E-Learning vermitteln? Dies dachte sich auch die AKDB, die in Zusammenarbeit mit den vier bayerischen kommunalen Spitzenverbänden jetzt ein solchen Service entwickelt hat. Gemeinsam bilden der Hersteller und die Spitzenverbände die Innovationsstiftung Bayerische Kommune. Deren Ziel: eine moderne zukunftssichere Verwaltung mit noch mehr Bürgerservice.
Unter der Web-Adresse www.elearning.bay-innovationsstiftung.de stellt die Stiftung seit Anfang November 2014 ein auf kommunale Belange angepasstes E-Learning-Angebot zum Thema Datenschutz und Datensicherheit zur Verfügung. Mitarbeiter/innen aus der Verwaltung können sich damit kritische Fragen ihrer täglichen Arbeit beantworten. Das Programm läuft noch bis Ende Juli 2015.
Für die einzelne Kommune hat die E-Learning-Form mehrere Vorteile. So können die Mitarbeiter die Schulung zu einem Zeitpunkt durchführen, den sie selbst wählen, und auch das Tempo selbst festlegen. Zum Abschluss gibt es nach einem kurzen Test eine Teilnahmebescheinigung; die Kommune erhält gleichzeitig ein Zertifikat als Bestätigung, dass die Mitarbeiter über den Datenschutz aufgeklärt wurden und sie auf diese Weise eine wesentliche organisatorische Pflicht erfüllt hat (Stichwort: Organisationskontrolle nach Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz).
Strategien der Verwaltungsmodernisierung
Unter dem Motto „Digitale Verwaltung – innovativ und bürgernah“ hatte die AKDB, Anbieter von Kommunalsoftware und Rechenzentrumsdienstleistungen, am 3. November 2014 ihre Kunden und Partner aus der kommunalen Landschaft zu seinem Kommunalforum eingeladen. Mit 700 angemeldeten Teilnehmern, darunter zahlreiche Landräte, Bürgermeister und IT-Leiter, war die Fachveranstaltung bereits Wochen im Voraus ausgebucht. Gezeigt wurde im MVG-Museum das gesamte Themenspektrum rund um die kommunale IT: Aktuelle Entwicklungen in der Verwaltung, IT-Sicherheit und Datenschutz waren dabei die Top-Themen.
Kommunalforum München 2014: Dr. Thomas Petri, Bayerischer Datenschutzbeauftragter (Bild: Frank Zscheile)
Speziell zu „E-Government und Datenschutz“ sprach auf dem AKDB-Kommunalforum u.a. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz. Er beschrieb, was Anbieter wie die AKDB vor dem Hintergrund der informationellen Gewaltenteilung beim Betrieb von E-Government-Kommunikationsplattformen zu beachten haben.
Deutschland steht zwar, was E-Government angeht, im europäischen Vergleich noch nicht auf dem Spitzenplatz, doch mittlerweile, so Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, gebe es eine Reihe innovativer Vorzeigeprojekte wie etwa die deutschlandweit vorbildhafte medienbruchfreie Kfz-Abmeldung in Ingolstadt. „München ist der IT-Standort in Deutschland und Europa schlechthin“, erklärte Pschierer selbstbewusst. „Der Freistaat Bayern wird diesen Bereich in den nächsten Jahren weiter stark ausbauen.“ So soll das Zentrum Digitalisierung in Garching zu einem Sicherheitskompetenzzentrum erweitert werden. Pschierer will in München außerdem eine Gründerszene etablieren und kündigte einen gemeinsam mit der LfA Förderbank Bayern aufgelegten Wachstumsfonds für Start-ups im Bereich IT/Internet an.
Der Zug fährt ab: Das gesteckt volle MVG-Museum war Schauplatz des Kommunalforums 2014 in München (Bild: Frank Zscheile)
Fazit: Bürgerservice im Verbund
Dass Kommunal- und Landesbehörden noch enger zusammenarbeiten müssen, um E-Government voranzutreiben, gehörte zu den zentralen Thesen des Kommunalforums. So stellt der Freistaat Bayern im Rahmen der Digitalisierungsstrategie „Montgelas 3.0“ kommunalen Gebietskörperschaften seit Juli 2014 zentrale Basisdienste zur Authentifizierung, sicheren Kommunikation und zum Online-Bezahlen kostenfrei zur Verfügung. Die drei Dienste – BayernID bzw. Bürgerkonto, Postkorb und E-Payment – sind zugleich Bestandteile des Bürgerservice-Portals, der E-Government-Plattform der AKDB, mit der Kommunen ihren Bürgern digitale Verwaltungsdienstleistungen im Internet anbieten können.
Vertreter des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Landkreistags erläuterten auf dem Kommunalforum auch, welche Möglichkeiten Kommunen beim Aufbau eigener E-Government-Angebote haben, die auf diesen Diensten aufsetzen. Das Portalprojekt ist ein zentrales Vorhaben im Rahmen des weiterentwickelten E-Government-Paktes, mit dem der Freistaat und die vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände E-Government-Angebote weiter vorantreiben wollen.
