Das Volk ist Auftraggeber und Anwender
Von Sabine Philipp
Am 25. und 26. September 2014 fand in den in den Räumen von Microsoft Deutschland in Köln das vierte DATABUND-Forum statt. Unter dem Motto „Damit der Staat den Menschen dient“ diskutierten rund 60 Teilnehmer die Frage, was denn Bürger und Unternehmen von diesem Staat und seinen ITK-Diensten eigentlich erwarten.
Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden Ulrich Schlobinski präsentierte Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, den eGovernment MONITOR 2014: „Nutzung und Akzeptanz von digitaler Verwaltung im internationalen Vergleich“. „Eine Kernaussage war, dass die Bürger oft viel zu wenig über die Angebote der Verwaltungen wissen“, kommentiert Schlobinski und hebt noch einen weiteren interessanten Aspekt hervor: „Wenn Sie die Bürger nach dem Thema Sicherheit im Internet fragen, sind ganz viele dafür. Wenn Sie dann aber detailliert nach dem eigenen Sicherheitsverhalten fragen, dann steht das auf einmal deutlich weniger im Vordergrund.“
Weckruf der digitalen Welt
Die ersten Vorträge setzten daher bei der Bedarfserhebung an: „eGovernment, Open Government, Mobile Government? Was die öffentliche Verwaltung tatsächlich braucht“ lautete das Thema von Thomas Langkabel, National Technology Officer bei Microsoft, und Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sprach über den „Campus Stadt – Bürgervorstellungen einer Verwaltung im Zeitalter der Digitalisierung“. Beide Sprecher zeichneten durchaus visionäre Entwürfe der Gesellschaft, leiteten aber zugleich Handlungsempfehlungen für den Bereich der kommunalen ITK heraus.
Ulrich Schlobinski ist studierter Mathematiklehrer und ehemaliger Geschäftsführer der naviga GmbH. 2006 gründete er mit 14 weiteren Unternehmen den Verband DATABUND – Bundesverband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V., dessen Vorstandsvorsitzender er ist. Im Interview mit dem MittelstandsWiki äußert er sich persönlich u.a. zu Vergabefragen und zum Problem der Standards bei Kommunalsoftware.
„Während beim Vortrag von Thomas Langkabel die Vernetzung größerer Städte im Vordergrund stand, ist Reinhard Habbel dafür bekannt, dass er eine digitale Revolution erwartet, die auch über den Staat hinausgehen wird. Er vertritt die Ansicht, dass die ITK in diesem Bereich völlig normal werden und damit auch unsere Denk- und Arbeitsweisen revolutionieren wird. Im Moment ist das noch eine These, aber wenn man die Entwicklung der letzten fünf Jahre ansieht, ist sie nicht unwahrscheinlich“, kommentiert Schlobinski, der auch klarstellt, dass diese Vision Sprengstoff enthält: „Habbel kritisiert, dass die Verwaltung diesbezüglich sehr schlecht aufgestellt sei, und fordert, dass die Politik Leitlinie erstellt, an der sie sich konkret ausrichten kann.“
Transparenz und Open Government
Der zweite Tag begann mit dem Vortrag „Der informierte Bürger – Der Zugang zu staatlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ von Dr. Lars Lensdorf aus der Kanzlei Heymann & Partner, Frankfurt am Main. Das Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) besagt, dass jeder gegenüber den Behörden des Bundes „einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ hat (§ 1 IFG) – es sei denn, die Anfrage betrifft einen der Ausnahmetatbestände. Ein solcher liegt z.B. dann vor, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann (§ 3 IFG). Auch einige Bundesländer wie z.B. Schleswig-Holstein haben bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet.
„Durch Portale wie fragdenstaat.de wurde der Zugang sehr erleichtert, das hat die Fallzahlen massiv erhöht“, sagt dazu Schlobinski. Nach Angaben des FragDenStaat.de-Betreibers, der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., wurden 2011 insgesamt knapp 3300 Anfragen von Bürgern an Bundesbehörden gestellt; 2012 waren es schon fast 6100, darunter allein rund 2100 Anfragen über fragdenstaat.de. Das stimmt auch den DATABUND-Vorsitzenden zuversichtlich: „Daran sieht man, dass Angebote, die im Internet zugänglich sind, häufiger genutzt werden.“
Im Anschluss daran skizzierte Prof. Dr. Jörn von Lucke den Weg „Von Open Government zum offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln“ Der Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik und Direktor von The Open Government Institute (TOGI) an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen ist als großer Verfechter von Open Government bekannt. „In seinem Vortrag“, berichtet Schlobinski, „hat von Lucke u.a. gesellschaftliche Grundtendenzen und Strömungen aufgezeigt und in klare Forderungen zum Umgang von Politik mit den Bürgern als Auftraggeber gemünzt.“
Cloud-Bürger mit Behördenschlüssel?
Zuletzt war Jens Fromm, Leiter des Kompetenzzentrums ÖFIT am Fraunhofer FOKUS, an der Reihe. Seinen Beitrag „Bürgerkonto – Was nun?“ lockerte er durch kleine eingespielte Filme auf, in denen Passanten über ihren Umgang mit IT-Sicherheit, Cloud Computing und dem Internet berichten. Anschließend befragte er die Forumsteilnehmer selbst zum Thema Digitales Bürgerkonto. Bei diesem Bürgerkonto geht es, vereinfacht gesagt, darum, dass jeder Bürger ein digitales Cloud-Konto erhält, in dem er seine Daten hinterlegt. Bei Behördengängen können die benötigten Daten dann dezentral abgerufen werden. Die Bundesregierung plant die Umsetzung im Rahmen der Digitalen Agenda.
Dabei zeigte sich, dass die Anwesenden sehr empfindlich reagieren, wenn es um die Sicherheit persönlicher Daten und möglichen Identitätsdiebstahl geht: „Die Anwesenden im Saal waren überwiegend gegen ein solches Bürgerkonto“, berichtet Schlobinski. „Auf den ersten Blick klingt die Idee gut. In der Realisierung würde sie aber zu einem enormen Aufwand führen; zudem lässt sie viele Fragen offen, wie etwa nach der Sicherheit und der Datenpflege.“ Im Kontext einzelner Anwendungen möge ein Bürgerkonto ja Sinn machen. Von einem allgemeinen Bürgerkonto hielt die überwiegende Mehrheit wenig.
Serie: DATABUND-Forum
- Teil 1 beginnt 2013 mit den eID-Funktionen des neuen Personalausweises und führt direkt zum Datenschutz. Teil 2 knüpft mit der Frage nach Vertrauen und Sicherheit im Web an und schildert die heftige Diskussion um Standards.
- 2014 ging es in Köln darum, was Bürger und Unternehmen von E-Behörden erwarten und ob die kommunale ITK entsprechend aufgestellt ist.
- 2016 stand die „digitale Gewaltenteilung“ im Fokus, und der DATABUND stellte sein „Hemer Manifest“ vor.
- 2017 fand das Forum in Hamburg statt: Teil 1 des ausführlichen Vortragsberichts beginnt mit dem Onlinezugangsgesetz, in Teil 2 erklärt dann Prof. Dr. Thorsten Siegel die Konditionen des kommenden Portalverbunds. In Teil 3 holt Stephan Hauber zu einem Rundumschlag aus: Er sagt, wie eine vernünftige Aufgabenstelllung aussehen sollte, und skizziert die weitere Entwicklung auf dem Markt für Kommunalsoftware.
- 2019 in München waren das Onlinezugangsgesetz und der anvisierte Portalverbund das Hauptthema. Für die Kommunen wird die Umsetzung nicht ganz einfach werden.
- 2021 ging es bei der virtuellen Veranstaltung in Berlin schwerpunktmäßig um die Digitalisierungsstrategie insgesamt – und darum, wo dabei die Wirtschaft bleibt.
Fazit: Fortsetzung in Friedrichshafen
Unterm Strich besteht in vielen Bereichen noch deutlicher Klärungsbedarf. Für Anfang 2015 plant der DATABUND daher ein Symposium an der Zeppelin Universität Friedrichshafen unter der Leitung von Prof. Jörn von Lucke. Es soll das Thema „Staatliches Handeln und wie gehen wir damit um?“ behandeln und auf dem diesjährigen DATABUND-Forum aufbauen. Schlobinski: „In dem Symposium wollen wir offenes Regierungshandeln diskutieren, auch mit der Fragestellung, was der Einzelne, was Unternehmen und was ein Verband tun kann.“
