ITK-Strategien der Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte
Von David Schahinian
Als lokale Gebietskörperschaften müssen Kommunen zum einen oft Belastungen abfedern, über die an übergeordneten Stellen wie dem Bund oder in den Ländern entschieden wird. Die Unterbringung von Geflüchteten, der Länderfinanzausgleich und die Breitbandförderung sind nur drei Beispiele dafür. Zum anderen haben sie unmittelbaren Kontakt zu ihren Bürgern. Sie werden dadurch mitunter auch für Missstände verantwortlich gemacht, die sie nicht oder nur teilweise zu verantworten haben.
Gemeinsam ist man in solchen Fällen stärker: Mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag gibt es gleich drei kommunale Spitzenverbände, die den Anliegen der Kommunen auf höheren Ebenen Gewicht und Stimme verleihen. Diese haben sich wiederum zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zusammengeschlossen. Und deren Wort hat politisches Gewicht, auch im Hinblick auf die Informations- und Kommunikationstechnik für die Digitalisierung.
Der Deutsche Städtetag
vertritt die kreisfreien und die meisten der kreisangehörigen Städte in Deutschland. Insgesamt haben sich in dem Verband rund 3400 Städte und Gemeinden mit etwa 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Zentrale Ziele sind die Einflussnahme auf die Gesetzgebung – etwa durch Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen oder durch Öffentlichkeitsarbeit – sowie die Erarbeitung von Konzepten für neue kommunalpolitische Herausforderungen.
Auch die Förderung einer modernen Verwaltung hat sich der Deutsche Städtetag auf die Fahnen geschrieben. Hervorzuheben ist hier unter anderem das Pilotprojekt „Modellkommune E-Government“, das gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt wurde. Es sollte praktische Lösungen im Zuge des 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetzes hervorbringen – und mündete unter anderem in ein „Kochbuch für Praktiker“, das Wege zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen erklärt.
Teil 1 gibt einen ersten Überblick über Aufgaben von Deutschem Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und Deutschem Landkreistag. Teil 2 konzentriert sich zuerst auf die ITK-Positionen und Datenstrategien des Deutschen Städtetags. Teil 3 klopft beim Deutschen Landkreistag an und erläutert dortigen Vorstellungen von Verwaltungsmodernisierung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund
ist die Interessenvertretung der deutschen Städte und Gemeinden. Mitglieder sind insgesamt 17 Städte- und/oder Gemeindetage sowie Städte- und Gemeindebünde. Zusammen finden sich damit weit mehr als 10.000 Kommunen und 50 Millionen Einwohner unter dem Dach des Verbands wieder. Das macht ihn zu einer starken kommunalen Vereinigung, die sich darüber hinaus auch als Informationsnetzwerk versteht. Die Förderung des permanenten Erfahrungsaustauschs unter den Mitgliedsverbänden ist eines der Hauptziele des Verbandes.
Entsprechend groß ist auch die thematische Bandbreite, die sich vom Wald bis zur Pflege- und Seniorenpolitik erstreckt. In technologischer Hinsicht besonders wichtig sind der Breitbandausbau und die Digitalisierung, die Kommunen ähnlich stark betrifft wie Unternehmen der freien Wirtschaft. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund macht sich unter anderem für den „vorrangigen und technologieneutralen Breitbandausbau im ländlichen Raum“ stark. Hilfreich für die praktische Arbeit der Kommunen ist die Linkliste zu diesen Themen, in der auch weniger bekannte Stellen wie das Bundesbreitbandbüro aufgeführt sind.
Der Deutsche Landkreistag
ist der kommunale Spitzenverband der Kreise auf Bundesebene. Ihm gehören knapp 300 Landkreise an. Er nimmt die Interessen von etwa drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger – und damit etwa 58 Millionen Bürgern – wahr. Seine zentrale Aufgabe besteht nach eigener Angabe darin, „die den Landkreisen grundgesetzlich verbürgte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern, den Erfahrungsaustausch unter den Landkreisen zu pflegen und die gemeinsamen Belange der kommunalen Körperschaften gegenüber Staat und Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen“.
Die Breitbandversorgung ist auch für die Landkreise ein Thema – sie setzen aber auch in anderen Bereichen wie Social Media oder Geodaten Schwerpunkte. Nicht ohne Grund: Wirtschaftsförderung, ÖPNV oder Raumplanung sind Bereiche, die oft über die Grenzen von Kommunen hinweg von Bedeutung sind und entsprechend geplant werden müssen. Mit gut ausgestatteten Geoinformationssystemen etwa lässt sich die Infrastruktur effizienter gestalten. Zudem fördert der Landkreistag die interkommunale Zusammenarbeit, etwa, indem kreisweit möglichst homogene Software- und Datenstrukturen genutzt werden.
Schwarz auf Weiß
Dieser Beitrag erschien zuerst in unserer Reihe „Kommunale ITK“ zur CeBIT 2017. Einen Überblick mit freien Links zu sämtlichen Einzelheften bekommen Sie online im Pressezentrum des MittelstandsWiki.
Positionen und Praxis der Digitalisierung
Dieser Beitrag ist der Start in eine Serie, die sich den Aufgaben und Möglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände widmet, insbesondere im Hinblick auf die Informations- und Kommunikationstechnik. Die folgenden Teile werden die Rolle der einzelnen Verbände näher beleuchten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Positionen und konkreten Hilfestellungen für Städte und Gemeinden bei den Aufgaben der Digitalisierung. Dazu braucht es Finanzen, technisches Know-how und Zeit – die wenigsten Kommunen können das auf Anhieb alleine stemmen.
- Zunächst sieht sich Teil 2 dieser Serie die ITK-Positionen des Deutschen Städtetags genauer an.
David Schahinian arbeitet als freier Journalist für Tageszeitungen, Fachverlage, Verbände und Unternehmen. Nach Banklehre und Studium der Germanistik und Anglistik war er zunächst in der Software-Branche und der Medienanalyse tätig. Seit 2010 ist er Freiberufler und schätzt daran besonders, Themen unvoreingenommen, en détail und aus verschiedenen Blickwinkeln ergründen zu können. Schwerpunkte im IT-Bereich sind Personalthemen und Zukunftstechnologien.
