Entwurf einer öffentlichen Datenverkehrsordnung
Von Sabine Philipp
Immer wenn der IT-Planungsrat neue, bundesweit gültige Standards beschließt oder wenn gesetzliche Neuerungen eine Änderung an XMeld erforderlich machen, ist die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) gefragt. Die Verwaltungseinheit der Stadt Bremen ist am 1. April 2011 aus der OSCI-Leitstelle hervorgegangen und hat zwei Hauptaufgaben: „Auf der einen Seite sind wir aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen für die Innenministerkonferenz tätig, wo wir uns konkret mit der Pflege und Weiterentwicklung des Standards XMeld im Meldewesen befassen“, erklärt Frank Steimke, Leiter des etwa zehnköpfigen Teams, das hauptsächlich aus Informatikern bzw. aus Mitarbeitern mit einer verwandten Ausbildung besteht.
Als Beispiel nennt er ein Modul, das die KoSIT für die Datenermittlung der Rundfunkteilnehmer entwickelt hat. Auftraggeberin für diese Art von Aufgaben ist die Innenverwaltung. Aber auch bei den Standards für Personenstands- und Ausländerwesen sind die Spezialisten der Koordinierungsstelle stark beteiligt. Ab 2016 sollen sie in diesen Bereichen sogar federführend wirken.
„Auf der anderen Seite moderieren wir Arbeitsgruppen des IT-Planungsrats, transferieren die Ergebnisse der Sitzungen in Fachmodelle und helfen anderen Stellen, Standards nach XÖV zu erstellen“, erklärt der Diplom-Informatiker. Der IT-Planungsrat ist u.a. das zuständige Gremium für fachübergreifende und fachunabhängige Standards, d.h. für Standards, für die keine Fachministerkonferenz verantwortlich ist. „Fachübergreifende Standards betreffen mehrere Konferenzen“, erläutert Steimke, der als typisches Beispiel das Rahmenwerk einer Infrastruktur für sichere Datenübermittlung nennt. Beispiel eines fachunabhängigen Standards wäre etwa der Zeichensatz eines IT-Verfahrens.
Gute Ideen sind willkommen
Mitarbeiter aus Bund, Ländern und Kommunen, die eine Idee für einen Standard haben, den es noch nicht gibt, können sich ebenfalls an die Bremer wenden. „Wir beraten, wie die Erstellung eines Standards organisiert werden kann, und helfen mit Werkzeugen, Regeln und Auflagen, damit er in die Landschaft passt“, sagt Frank Steimke.
Die KoSIT berät auch bei der Suche nach dem Financier. „Wir empfehlen den Kollegen, sich an die zuständige Fachministerkonferenz zu wenden und dort den für den für den Standard Zuständigen die Argumente vorzutragen“, so Steimke. „In der Regel sind das die zuständigen Fachreferenten.“ Es geht aber immer nur um offene Standards, über die die öffentliche Verwaltung bestimmen kann.
Frank Steimke ist Diplom-Informatiker und seit Langem mit der Standardisierung befasst. Bereits bei der OSCI-Entwicklung hatte er die Leitung inne; als diese Gruppe 2011 in die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) überführt wurde, übernahm er auch dort die Leitung. Die KoSIT ist für Standardisierungsaufgaben des IT-Planungsrats zuständig und betreut darüber hinaus Fachstandards im Auftrag von Fachministerkonferenzen.
Die Fachwelt wird ungeduldig
Mitunter sehen sich die KoSIT und der IT-Planungsrat heftiger Kritik ausgesetzt; das war z.B. auf dem DATABUND-Forum 2013 der Fall. Bemängelt wird vor allem, dass sich die neuen Standards nach XÖV zu wenig an den Anforderungen der Praxis orientieren würden und dass die Erstellung zu lange dauere. Beklagt hat man auf dem Forum auch, dass die Protokollsammlung OSCI (Online Services Computer Interface) nicht konsequent durchgesetzt würde. Frank Steimke, der auch Leiter der OSCI-Leitstelle war, erwidert darauf, dass man die beiden Dinge nicht vergleichen könne. „OSCI ist ein Sicherheitsstandard, den wir sehr gerne weiter verbreitet sehen würden. XÖV ist eine Methode, Standards zu erstellen, und das dauert nun mal seine Zeit.“
Das X in XMeld macht deutlich, dass die Datenaustauschspezifikation sich auf das XÖV-Rahmenwerk bezieht, dessen Grundlage wiederum XML ist. XMeld gibt verbindlich vor, welche einheitlichen Strukturen beim Datenaustausch im Meldewesen zu nutzen sind und – soweit nötig – welche Verfahrensabläufe für die einzelnen Geschäftsvorfälle passen. XÖV ist das zugehörige Rahmenwerk; es beschreibt, wie derartige Standardisierungen auszusehen haben. Wichtig ist diese Grundlage v.a. deshalb, weil sie darauf achtet, dass sich bereits entwickelte Komponenten in neuen Zusammenhängen wiederverwenden lassen, und weil sie sicherstellt, dass alle Standards zu einander kompatibel bleiben (Interoperabilität).
Die KoSIT beschreibt das XÖV-Rahmenwerk als einen systematischen Ansatz zur Herstellung und zur Optimierung der Interoperabilität im E-Government. Es sei ein Portfolio von aufeinander abgestimmten Methoden, Leitlinien und Werkzeugen, um durch koordiniertes Handeln zu entsprechenden Lösungen zu gelangen.
Fazit: Zukunftsfähig braucht Zeit
Freilich sei vieles komplexer geworden. „Wir meinen aber, dass jeder Standard, der bundesweit eingesetzt wird, zwingend die rechtlichen Grundlagen korrekt abbilden muss“, betont Frank Steimke. „Auch wenn es länger dauert und komplexer wird: Die Verwaltung muss sich die Zeit nehmen, um sicherzustellen, dass der Standard auf Dauer tragfähig ist.“
Und es gibt auch gute Nachrichten. Wie Steimke hervorhebt, ist z.B. die bundesweite Vernetzung aller Meldebehörden (2007) vor allem dem Rahmenwerk XÖV zu verdanken. Ohne diese Grundlage hätte man bundesweite Aktionen wie die Vergabe der Steueridentifikationsnummer niemals durchführen können.
Nützliche Links
Die wichtigsten Web-Adressen zum Thema sind die Koordinierungsstelle für IT-Standards und natürlich der IT-Planungsrat selbst.
