OZG-Umsetzung: Wie die OZG-Umsetzung 2021 vorankommt

Der Countdown bis Ende 2022 läuft

Von David Schahinian

Das maßgebliche Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde bereits 2017 beschlossen. Da sollte es doch ein Leichtes sein, ein Schlaglicht auf den aktuellen Umsetzungsstand zu werfen, oder? Nicht unbedingt. Konkrete Zahlen sind von den Beteiligten kaum zu erfahren, was allerdings auch an der Komplexität des Gesamtprojekts liegt. Die Stimmung schwankt zwischen Optimismus und mehr oder weniger unverhohlener Kritik. Vor allem die Kommunikation zwischen den Beteiligten scheint derzeit noch ausbaufähig.

Bayern: Was betrifft die Gemeinden?

Wilfried Schober, Direktor des Bayerischen Gemeindetages, nennt den Austausch zwischen dem Digitalministerium des Freistaates und den Kommunen als ein Beispiel: „Das Ministerium informiert weder uns noch die Gemeinden und Städte über konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen.“ Darüber hinaus sei die wichtige Frage noch nicht geklärt, ob das Bundesgesetz überhaupt auch kleine kreisangehörige Gemeinden betrifft: „Wir sind der Rechtsansicht, dass es dazu erst eines bayerischen OZG-Umsetzungsgesetzes bedarf.“

Darüber hinaus brauche es eine Strategie des Freistaats, wie er die Gemeinden mit der nötigen Software ausstatten will und wird, so Schober weiter. Die kleinen Gemeinden vor Ort seien außerdem auf konkrete Beratung durch staatliche Stellen angewiesen, wie alles einzurichten und zu betreiben ist – sonst, befürchtet er, werden sie mit der Umsetzung komplett überfordert sein. Schließlich sei zu bedenken, dass viele Gemeinden lediglich über wenige Sachbearbeiter im Rathaus verfügen. Es sei nicht so, dass nicht kommuniziert werde. Bislang sagten die Briefe an den Gemeindetag und die kleinen Gemeinden inhaltlich aber „leider nichts“ aus. Vielmehr müsse das Digitalisierungsministerium eine klare Umsetzungsstrategie entwickeln und auch umsetzen: „Sonst ‚plätschert‘ es weiter so vor sich hin.“

Bayern: Digitalministerium und BayernStore

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales sieht dagegen die Kommunen genauso gefordert wie Bund und Länder. Ein Sprecher betont: „Wir haben den Kommunen gerade zum Jahreswechsel zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen als Online-Services zur Verfügung gestellt und das wurde auch umfänglich kommuniziert. Wir würden uns freuen, wenn die Kommunen darauf jetzt auch zugreifen und diese Dienste ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten.“ Zur Finanzierung stehen dafür laut Ministerium über das Förderprogramm Digitales Rathaus rund 43 Millionen Euro für die Kommunen bereit, die abgerufen werden können. Begleitend dazu wird den Städten und Gemeinden von der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung ein Kurs für sogenannte Digitallotsen angeboten. 80 % der Seminargebühren übernimmt der Freistaat. Auch darauf könnten die Kommunen noch verstärkt zugreifen, wenn es die Pandemie wieder zulässt.

Dass das OZG kleine Gemeinden möglicherweise nicht betreffe, ist laut Digitalministerium eine gewagte Auslegung. Immerhin unterstütze der Bund die Kommunen im Rahmen des Konjunkturprogramms über die Bundesländer mit 3 Milliarden Euro bei der OZG-Umsetzung. „Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur wenn alle mitmachen, klappt es auch“, so der Ministeriumssprecher.

Die Online-Services werden im sogenannten BayernStore bereitgestellt, einer Online-Plattform des Freistaats, über die Kommunen die Dienste mit wenigen Klicks abonnieren können. Der BayernStore ist Bestandteil des etablierten Redaktionssystems des BayernPortals. Bayernweit arbeiten hier rund 2700 Redakteure in den Behörden mit. Bei der Digitalisierung der Leistungen sei nun auf alle Ressourcen zurückzugreifen – sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei den Dienstleistern. Für die wichtigsten OZG-Leistungen seien bereits Anträge verfügbar, konkret für etwa 40 % der Dienste. Nach derzeitigem Stand werden laut Digitalministerium alle Leistungen bis Ende 2022 umgesetzt.

Hessen: Civento und Ko­ordinierungs­stelle

Auch in Hessen sieht man sich auf einem guten Weg. Die Umsetzung verlaufe nach Plan, obwohl es teilweise Verschiebungen gab, weil Personal pandemiebedingt anders eingesetzt werden musste, sagt Patrick Burghardt, Staatssekretär und CIO des Landes. „Im Main-Kinzig-Kreis und im Rheingau-Taunus-Kreis ist der Pilot für den digitalen Führerscheinantrag gestartet.“ Weitere OZG-Projekte wie die Eintragung von Steuerfreibeträgen oder die Ausfuhrgenehmigung von Kulturgütern befänden sich in der Umsetzung. Zudem habe man die Federführung zur Entwicklung des Online-Antrags für das Arbeitslosengeld II für Optionskommunen übernommen. 18 Jobcenter aus fünf Bundesländern nutzten es bereits, zehn weitere seien in der Umstellungsphase.

Bei der OZG-Umsetzung in Hessen kommt die Digitalisierungsplattform Civento als Antrags- und Fallmanagementtool zum Einsatz. Es wird den Kommunen kostenfrei angeboten: „Mehr als 90 % nehmen dieses Angebot bereits wahr.“ Gleichwohl werde es für komplexere Verwaltungsverfahren auch weiterhin eigenständige Fachverfahren geben müssen. Des Weiteren habe sich die kommunale Koordinierungsstelle als effektives Instrument erwiesen. Ob’s mit Ende 2022 klappt? Das Ziel sollte seiner Meinung nach als Treiber nicht aufgegeben werden: „Mit den Corona-Soforthilfen wurde bewiesen, dass in weniger als einer Woche ein vollständiges Online-Verfahren mit Online-Antrag und digitaler Fallbearbeitung aufgesetzt werden konnte.“

Databund: Kritik am Umsetzungs­prinzip

Ein Schlüsselfaktor, den viele Befragte nennen, ist das Konzept Einer für Alle (EfA) des IT-Planungsrates. Das Umsetzungsprinzip besagt, dass jedes Land Leistungen so digitalisieren sollte, dass andere Länder sie nachnutzen können und den Prozess nicht noch einmal selbst entwickeln müssen. „Hier muss noch viel passieren“, glaubt Patrick Burghardt. „Aber Einheitlichkeit kann nicht erzwungen werden, gerade im kommunalen Bereich.“

Detlef Sander, Geschäftsführer des Verbandes Databund, kann einige Gründe nennen, warum es an dieser Stelle hakt. „Es werden eine bestehende funktionierende Infrastruktur und Standards in Frage gestellt, statt sich zusammen mit den Fachverfahrensherstellern den Themen zuzuwenden, die nicht vorhanden sind, aber dringend benötigt werden.“ Die Digitalisierung in den Laboren sei „nur bis zur Rathaustür“ gedacht worden, sodass die Kommunen keine Vorteile aus der Umsetzung ziehen würden. „Hinzu kommt, dass meist keinerlei Mittel für die Kommunen zur Verfügung stehen. Dies motiviert diese nicht unbedingt, sich hier übermäßig zu engagieren.“ Was die meisten Kommunen zudem nicht wüssten, sei, dass zumindest die Kosten für Schnittstellen der Fachverfahren zu den EfA-Lösungen sowie auch deren Wartungen nach 2022 vermutlich sie selbst tragen müssen, weil dann die Bundesmittel auslaufen.

Umso wichtiger sei, dass die Kommunen Mittel für die Anpassung und Integration von EfA-Lösungen sowie Schnittstellen zu ihren lokalen Anwendungen erhalten. Der Bund sollte, so Detlef Sander, ein Förderprogramm für die lokale Implementierung und Schnittstellen auflegen, auf das sich Kommunen und Softwarehersteller bewerben können. „Außerdem müssen endlich die Fachverfahren an jeden Tisch und ihre Erfahrungen dort einbringen.“ Dass Digitalisierungslabore mit teuren fachfremden Beratern, aber ohne Beteiligung der Fachverfahren stattfinden, sei problematisch und werde zu Schwierigkeiten bei den Implementierungen der Lösungen im Markt führen.

IT-Dienstleister: Prioritäten setzen

Mangelnde oder nicht zielgerichtete Kommunikation – auch Marco Vogl vom IT-Dienstleister komuna hat sie als eines der größten Hindernisse der OZG-Umsetzung ausgemacht: „Es werden so viele Zahlen und Fristen kommuniziert, dass der Überblick verloren geht. Selbst wir als Dienstleister haben es mitunter schwer, zu beurteilen, was wir umsetzen sollen.“ Hilfreich könne es aus seiner Perspektive bereits sein, wenn Schreiben der öffentlichen Verwaltung auch an die Softwarehersteller gingen. Dann könne gemeinsam mit den Kunden herausgefiltert werden, was für sie relevant ist: „Glauben Sie mir, jedem Schreiben folgen eine Menge Anrufe in unserem Haus …“

Eine weitere Hilfe könne eine einfache Tabelle für die Kommunen sein, in denen die klar definierten Vorgänge oder Formulare benannt sind, die sie umsetzen müssen. Bisher zeige die Erfahrung, dass vor Ort häufig danach priorisiert wird, wie oft der Vorgang im Tagesgeschäft gebraucht wird, sprich: wie hoch der Druck auf die jeweiligen Entscheider ist. Das könne, Beispiel Online-Antrag Fischereischein, regional sehr unterschiedlich sein.

Fazit: Hindernisse, von innen und außen

Niemand hat behauptet, dass ein solches Megaprojekt, bei dem der Bund und die Länder, die rund 11.000 Kommunen sowie viele Unternehmen, Verbände und Institutionen involviert sind, einfach zu stemmen sein wird. Das Bemühen scheint vorhanden, und lobenswert ist unter anderem, dass die Corona-Pandemie nicht als Feigenblatt für die mitunter schleppende Umsetzung angeführt wird. Dennoch ist noch Sand im Getriebe. Wie sagt der Volksmund doch so schön: Wer es versucht, kann verlieren. Wer es nicht versucht, hat schon verloren.

Nützliche Links

• 9. Fachkongress des IT-Planungsrates
• Auftragsdatenverarbeitung für Kommunen
• Deutschland-Index der Digitalisierung 2021
• IT-Kompetenz in Behörden
• Stephan Hauber zum Onlinezugangsgesetz