Der Staat ist der Vertrauensanker im Netz
Die Rolle und Aufgabe des Staates in einer vernetzten Gesellschaft muss vielfach erst noch definiert werden. Wohin die Reise geht, wollte das MittelstandsWiki von Martin Schallbruch wissen. Der Berliner Diplom-Informatiker ist seit 2002 IT-Direktor im Bundesministerium des Innern und wirkt dort seit 2008 als IT-Beauftragter. Er hat u.a. bei der Einführung des neuen Personalausweises Regie geführt und weiß genau, wovon er spricht. Denn einerseits entscheidet er mit in den wichtigsten IT-Gremien der Republik, auf der anderen Seite trägt er ganz normale operative IT-Verantwortung.
MittelstandsWiki: Wird sich die Rolle des Staates in der digitalen Gesellschaft verändern?
Martin Schallbruch: Die Rolle wird sich durchaus verändern. Die Art, wie wir im Netz miteinander umgehen, wie wir miteinander Geschäfte machen, hängt sehr stark von unserem Vertrauen in die Sicherheit der digitalen Infrastrukturen ab. Ich sehe den Staat als Vertrauensanker im Netz, damit sich das digitale Leben auch unbelastet und frei entwickeln kann. Außerdem wird sich die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und dem Bürger durch die Nutzung sozialer Medien verändern, sie wird direkter, interaktiver und partizipativer werden.
MittelstandsWiki: Welche E-Government-Vorhaben liegen Ihnen zurzeit besonders am Herzen?
Martin Schallbruch: Mich treibt vor allem der Ausbau der übergreifenden Infrastrukturen für E-Government um. Zum einen sind das Strukturen, die für sichere Kommunikation und Identifizierung sorgen. Wir haben zur CeBIT 2012 den Marktstart von De-Mail erlebt. Das ist für uns sehr wichtig, weil wir darüber zu einer verlässlichen, rechtsverbindlichen Kommunikation im Internet kommen. Außerdem sind wir dabei, die Anwendungsmöglichkeiten des neuen Personalausweises auszubauen. Hier werden wir auch mithilfe eines E-Government-Gesetzes die rechtlichen Voraussetzungen verbessern. Darüber hinaus arbeiten wir im IT-Planungsrat daran, die IT-Infrastrukturen von Bund und Ländern besser miteinander zu verknüpfen und die IT-Systeme in dieser föderalen Infrastruktur aus einem Guss zur Verfügung zu stellen.
MittelstandsWiki: Wie lässt sich die Kooperation von Bund und Ländern noch weiter verbessern?
Martin Schallbruch: Wir haben 2010 das Grundgesetz geändert, damit sich Bund und Länder besser über gemeinsame IT-Vorhaben abstimmen können. Für übergreifende, bundesweite Netze ist der Bund, für die landesspezifischen sind die Länder verantwortlich. Und im IT-Planungsrat können wir für all das verbindliche Standards festlegen. Das führt dazu, dass wir zwar keine zentrale IT für Bund und Länder haben werden, aber eine harmonisierte. Das drückt sich z.B. in einer gemeinsamen Strategie für elektronische Identifizierung aus. Wir entwickeln außerdem eine Sicherheitsleitlinie, die nach ihrer Verabschiedung für alle deutschen Behörden gelten wird.
MittelstandsWiki: In einer vernetzten Gesellschaft werden Themen wie Sicherheit und Datenschutz immer virulenter. Was kann der Bund zu mehr IT-Sicherheit beitragen?
Martin Schallbruch: Wir haben vor einem Jahr eine Cybersecurity-Strategie verabschiedet, die jetzt sukzessive umgesetzt wird, wir haben ein Cyber-Abwehrzentrum, das wir schrittweise um weitere Behörden erweitern. Außerdem haben wir Dezember letzten Jahres bundesweit den Ausfall wichtiger Infrastrukturen durch Cyberattacken simuliert und Behörden sowie etliche Großunternehmen haben geübt, wie wir am besten damit umgehen können. Die Datenschutzdebatte konzentriert sich zurzeit vor allem auf Europa, weil auf dieser Ebene die Gesetzgebung zum Datenschutz komplett novelliert werden soll. Da befinden wir uns in intensiven Diskussionen. Wir begrüßen den Ansatz, sehen aber noch Änderungsbedarf – vor allem in Bezug auf die Verwendung personenbezogener Daten für neue Geschäftsmodelle im Internet.
MittelstandsWiki: Gibt es bereits Ansätze für E-Government auf europäischer Ebene?
Martin Schallbruch: Ja, die europäische Gemeinschaft fördert bereits Infrastrukturen für grenzüberschreitende E-Government-Projekte. Ein Beispiel dafür ist Stork, bei dem es um Identifizierungsmöglichkeiten von Bürgern gegenüber Behörden in verschiedenen Ländern geht. Andere Projekte befassen sich mit elektronischen Ausschreibungen.
Das Interview führte Heiderose Witte.
