Mehr ist am Ende weniger
Bei der kalten Progression handelt es sich um einen Sprung in der Steuerprogression, also im Anstieg des Steuersatzes mit steigendem Einkommen. Weil dieser Anstieg nicht gleichmäßig linear verläuft, führt der Sprung dazu, dass Steuerzahler im mittleren Einkommensbereich sogar dann in einen höheren Steuertarif rutschen, wenn die Steuererhöhung höher ausfällt als der Einkommenszuwachs, der den höheren Steuertarif auslöste. Im Politjargon heißt dieser Effekt deshalb etwas zynisch „Mittelstandsbauch“.
Die heimliche Erhöhung
Solche „automatischen“ Steuererhöhungen entstehen bei der Einkommensteuer durch die Tarifprogression, die vor allem im unteren Einkommensbereich steil ansteigt. Dies hat zur Folge, dass bei steigenden steuerpflichtigen Einkommen wegen des progressiven Einkommensteuertarifs die Steuerbelastung deutlich stärker steigt als der Einkommenszuwachs. Dies gilt auch bei Einkommenssteigerungen, die ausschließlich die Inflationsrate ausgleichen und keinen realen Einkommenszuwachs bedeuten.
Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin vorrechnet, entwickelte sich das Einkommensteueraufkommen in den letzten Jahren gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Einkommensentwicklung sehr dynamisch. Bis 2008 dürfte das entstandene Einkommensteueraufkommen einschließlich Solidaritätszuschlag gegenüber 2005 um knapp 19 % gestiegen sein; das entspricht 36,5 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum sei das Volkseinkommen aber lediglich um knapp 11 % gestiegen, kritisiert das DIW.
Wäre das Einkommensteueraufkommen nur den Einkommen entsprechend gewachsen, hätte der Zuwachs lediglich 21 Mrd. Euro betragen. Die restlichen 15,5 Mrd. Euro – immerhin 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts, so die Berliner Steuerexperten – sind auf die kalte Progression, also auf eine „heimliche Steuererhöhung“ zurückzuführen. Ihr unterliegen vor allem Steuerpflichtige mit steuerpflichtigen Einkommen knapp oberhalb des Grundfreibetrags.
Fazit: Wer achtet auf Linie?
In Wahlkampfzeiten spielt das Schlagwort daher regelmäßig eine mehr oder minder große Rolle. Nahezu alle Parteien sind sich darin einig, dass diese merkwürdige Steuerauswirkung ungerecht ist und beseitigt werden muss. Uneinig ist man sich – wie immer – bei der Wahl der Mittel und Wege.
